Dienstag, 1. Juli 2014

U-Boot-Krieg im Atlantik - Schutzdauer von Fotografien


Urteil zeigt Kompliziertheit der Schutzdauer beim Urheberrecht an Fotos. Ein altes U-Boot-Foto wurde ausschnittweise für einen Bucheinschlag verwendet. Eigentlich war das Urheberrecht  längst abgelaufen - hätte man meinen können. Aber ...  Überraschung:

Selbst wenn das Foto in einem 1943 erschienenen Buch des Antragstellers bereits  veröffentlicht worden und damit sein urheberrechtlicher Schutz am 31.12.1968 zunächst ausgelaufen sei, sei dieser Schutz durch die  Vorschrift des § 137 f Abs. 2 UrhG, mit der die Europäische Richtlinie 93/98/EWG umgesetzt worden sei, am 1.7.1995 wieder aufgelebt.
Hier das ganze Urteil:

U-Boot-Krieg im Atlantik - Schutzdauer von Fotografien

OLG Hamburg Urteil vom 3.3.2004, 5 U 159/03


Urheberrechtsschutz für Lichtbildwerke: Wiederaufleben des Schutzrechts durch die Umsetzung von EU-Recht – U-Boot-Foto





Tenor


Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts
Hamburg – Zivilkammer 8 – vom 12.2.2003 wird zurückgewiesen.


Gründe


I.

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Verfügung wegen unberechtigter Verwendung eines von ihm im Jahre 1941
aufgenommenen Fotos eines auftauchenden U-Bootes auf Unterlassung in
Anspruch. Die Antragsgegnerin verwendet einen Ausschnitt dieses Fotos
für den Umschlag eines Buches über den U-Boot-Krieg im Atlantik. Das
Landgericht hat das fragliche Foto als Lichtbildwerk im Sinne des § 2
Abs. 1 Nr. 5 UrhG angesehen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der
urheberrechtliche Schutz auch heute noch bestehe. Selbst wenn das Foto
in einem 1943 erschienenen Buch des Antragstellers bereits
veröffentlicht worden und damit sein urheberrechtlicher Schutz am
31.12.1968 zunächst ausgelaufen sei, sei dieser Schutz durch die
Vorschrift des § 137 f Abs. 2 UrhG, mit der die Europäische Richtlinie
93/98/EWG umgesetzt worden sei, am 1.7.1995 wieder aufgelebt. Nach
dieser Bestimmung fände die Schutzfrist des § 64 UrhG (70 Jahre nach dem
Tod des Urhebers) ab 1.7.1995 auch für Werke Anwendung, deren Schutz
schon ausgelaufen sei, wenn sie zum Stichtag 1.7.1995 noch in einem
anderen Mitgliedsland der Europäischen Union geschützt gewesen seien.
Dies sei der Fall , denn das Foto habe zum 1.7.1995 noch in Italien
urheberrechtlichen Schutz genossen.



Gegen diese rechtliche Beurteilung wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Berufung.



II. Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig, bleibt aber im Ergebnis erfolglos.



1. Zu Recht hat das Landgericht – ebenso wie das Landgericht München
in einem früheren Rechtsstreit, Anlage K 12 - das streitige Foto als
Lichtbildwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG angesehen. Lichtbildwerke
unterscheiden sich von bloßen Lichtbildern nach § 72 UrhG dadurch, dass
sie eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Insbesondere müssen
sie Individualität und jedenfalls eine gewisse Gestaltungshöhe
aufweisen. Eines besonderen Maßes an schöpferischer Gestaltung bedarf
es allerdings seit dem Erlass der Richtlinie 98/93/EWG (sog.
Schutzrechtsrichtlinie) der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr,
wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat.



Lichtbildwerke zeichnen sich im allgemeinen dadurch aus, dass sie
über die gegenständliche Abbildung hinaus eine Stimmung besonders gut
einfangen, in eindringlicher Aussagekraft eine Problematik darstellen
oder den Betrachter zum Nachdenken anregen. Das kann z.B. durch die Wahl
des Motivs, des Bildausschnitts oder der Perspektive, durch die
Verteilung von Licht und Schatten, durch Kontrastgebung, Bildschärfe
oder die Wahl des richtigen Moments bei der Aufnahme geschehen (HansOLG
GRUR 99,717 „Wagner-Familienfotos“ m.w.N.).



Das Landgericht hat überzeugend dargelegt, dass das Foto in
atmosphärischer Dichte eine bedrohliche Stimmung vermittelt und die
Bildelemente gestaltet wirken. Trotz des großen Bildanteils, den die
aufgepeitschte See einnimmt, wird der Blick sofort von dem aufgetauchten
U-Boot im rechten oberen Bilddrittel gefangen genommen. Mit dem
aufragenden Kommandoturm verschmelzen die nur schemenhaft erkennbaren
menschlichen Gestalten zu einer einzigen dunklen Silhouette. Vor dem
grauen Himmel vermittelt diese etwas Geisterhaft- Unwirkliches; das
U-Boot erscheint dadurch auch weiter entfernt von dem Standort des
Fotografen, als es tatsächlich gewesen sein kann, denn unstreitig hat
der Antragsteller kein Teleobjektiv benutzt. Damit wird zugleich der
Eindruck verstärkt, dass das Boot den rauen Elementen allein
ausgeliefert ist. Individualität und Gestaltungshöhe Im Sinne der oben
dargestellten Grundsätze wird man dieser Fotografie insgesamt daher
nicht absprechen können.



Nach alledem kommt es entgegen den Angriffen der Berufung nicht mehr
darauf an, ob der Antragsteller den fotografierten Moment selbst
„inszeniert“ hat oder nur den besten Augenblick für sein Foto abgepasst
hat. Entscheidend ist das fotografische Ergebnis, wie es dem Betrachter
entgegentritt. Dieses rechtfertigt nach den obigen Darlegungen eine
Einordnung als Lichtbildwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG.



Soweit die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 17.2.2004 nochmals
ausführlich dazu vorgetragen hat, dass das Foto nicht so entstanden sein
könne, wie der Antragsteller es schildere, können die Begleitumstände –
wie ausgeführt – letztlich dahingestellt bleiben, soweit jedenfalls
feststeht, dass der Antragsteller das Bild selbst geschossen hat. Dies
hat die Antragsgegnerin bislang nicht in Abrede gestellt. Ihr jetziger
Vortrag, das Bild müsse von einer am Bug befestigten, automatischen
Kamera aufgenommen sein, ist als erstmaliges qualifiziertes Bestreiten
der Urheberschaft des Antragstellers zwar grundsätzlich erheblich kann
jedoch als neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz nicht mehr
berücksichtigt werden. Zulassungsgründe gemäß § 531 Abs. 2 ZPO für
dieses verspätete Vorbringen hat die Antragsgegnerin nicht vorgetragen
und sind auch nicht ersichtlich.



2. Zugunsten der Antragsgegnerin kann allerdings davon ausgegangen werden, dass das Foto bereits 1943 erschienen ist.
Zwar behauptet der Antragsteller in der Berufungsinstanz weiterhin,
dass die gesamte 1943 gedruckte Auflage vernichtet worden sei. Die
Antragsgegnerin hat jedoch eine umfangreiche Internet-Recherche
vorgelegt, insbesondere Nachweise über das Vorhandensein des 1943 bei
Suhrkamp erschienenen Buches in diversen öffentlichen Bibliotheken
(Anlagen Ag 23-25), die für eine Glaubhaftmachung im Verfügungsverfahren
reichen, zumal der Antragsteller diesem Vortrag nicht substantiiert
entgegengetreten ist. Ferner hat die Antragsgegnerin unbestritten
vorgetragen, dass der Referendar Florian H. einer Münchner
Anwaltskanzlei das tatsächliche Vorhandensein des 1943 erschienenen
Buches bei verschiedenen Bibliotheken recherchiert habe und das Buch in
mehreren Exemplaren bei einem Münchner und einem Hamburger Antiquariat
vorhanden gewesen sei.



3. Zutreffend hat das Landgericht weiter dargelegt, dass bei einem
erstmaligen Erscheinen des Fotos im Jahr 1943 die Schutzfrist am
31.12.1968 zunächst abgelaufen war, sie jedoch durch die spätere
Einfügung des § 137f UrhG aufgrund der bereits erwähnten
Schutzrechtsrichtlinie wieder aufgelebt ist und nunmehr erst 70 Jahre
nach dem Tod des Antragstellers abläuft.
Die hiergegen gerichteten Angriffe der Berufung sind gleichfalls unbegründet.



a) Die Anwendung des § 137f Abs. 2 S.1 UrhG scheitert zunächst nicht
daran, dass der Schutz für das Foto am 31.12.1968 nicht „nach diesem
Gesetz“, sondern nach § 26 KUG ausgelaufen war. § 26 KUG ist durch das
jetzige UrhG vom 9.9.1965 aufgehoben worden (§ 141 Nr. 5 UrhG). Für
vorher geschaffene Lichtbildwerke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
des heutigen UrhG noch geschützt waren – dies war auch nach dem Vortrag
der Antragsgegnerin bei dem streitgegenständlichen Foto der Fall – trat
aufgrund der Übergangsvorschrift des § 129 UrhG die erst 1985
aufgehobene Bestimmung des § 68 UrhG in Kraft. Diese sah für
Lichtbildwerke grundsätzlich eine Schutzfrist von 25 Jahren nach
Erscheinen vor, ausnahmsweise – hier aber wegen des Erscheinens 1943
nicht einschlägig - 25 Jahre ab Herstellung, wenn das Werk innerhalb von
25 Jahren ab Herstellung nicht erschienen war. Damit änderte sich die
Schutzfrist für das Foto des Antragstellers mit dem Inkrafttreten des
UrhG zwar nicht inhaltlich, denn auch nach § 26 KUG wäre das Foto 25
Jahre ab Erscheinen geschützt gewesen. Die Schutzfrist beruhte jedoch
nunmehr auf den Regelungen des UrhG, also auf „diesem Gesetz“ im Sinne
des § 137f Abs. 2 UrhG und war nach dem damals noch geltenden § 68 UrhG
am 31.12.1968 abgelaufen.



b) Zu Recht ist das Landgericht weiter davon ausgegangen, dass der Schutz
des Fotos zum 1.7.1995 nach § 137f Abs. 2 UrhG wieder aufgelebt ist und
nunmehr gemäß § 64 UrhG erst 70 Jahre nach dem Tod des Antragstellers
erlischt. Denn das Foto war zum Zeitpunkt des 1.7.1995 in einem anderen
Land der Europäischen Gemeinschaft geschützt.



aa) Das Landgericht hat ausgeführt, dass das Foto des Antragstellers
am 1.7.1995 noch in Italien gemäß Art 1, Art 2 Nr. 7 des Gesetzes Nr.
633 vom 22.4.1941 in Verbindung mit einem Dekret vom 20.7.1945 bis zum
Ablauf von 56 Jahren nach dem Tod des Urhebers geschützt gewesen sei.
Die Antragsgegnerin weist indes zu Recht darauf hin, dass Art. 2 Nr. 7
des Gesetzes Nr. 633 im Jahre 1979 neu gefasst worden ist (Möhring/
Schulze/ Ulmer/ Zweigert, Quellen des Urheberrechts, Landesbericht
Italien, Fußnote zu Art. 2 des Gesetzes Nr. 633); der jetzige
Urheberrechtsschutz für Fotografien sei erst zu diesem Zeitpunkt
eingeführt worden. Durch die Gesetzesänderung des Jahres 1979 ist zudem
eine Schutzfristdauer von 50 Jahren ab Herstellung des fotografischen
Werkes eingeführt worden, die bei einer Herstellung im Jahre 1941 mit
dem Jahr 1991 abgelaufen wäre (Art. 32 bis des Gesetzes Nr. 633 in der
Fassung von 1979, s. Möhring/Schulze/Ulmer/Zweigert a.a.O.). Somit
erscheint der Schutzfristvergleich mit Italien doch etwas diffiziler als
vom Landgericht und von Fromm/Nordemann, UrhG, 9. Aufl., § 64 Rn. 6
dargestellt. Dies ist ggf. in einem Hauptsacheverfahren im Einzelnen zu
überprüfen.



bb) Für das Verfügungsverfahren kann das Bestehen eines Schutzes in
Italien bis zum 1.7.1995 jedoch dahingestellt bleiben, weil das
streitgegenständliche Foto überwiegend wahrscheinlich in einem anderen
EU-Land, nämlich Spanien, noch geschützt war. Wie Schulze/Bettinger
(GRUR 2000, 12) im Einzelnen nachgewiesen haben, waren Fotografien in Spanien bereits seit 1879 mit einer Schutzfrist von 80 Jahren ab dem Tod des Urhebers geschützt
(a.a.O S. 16). Es wurden keine besonders strengen Anforderungen an den
Werkcharakter gestellt (a.a.O. S. 15, 16). Das urheberrechtliche Werk
musste einen gewissen Grad an Originalität aufweisen und eine
persönliche Leistung des Urhebers erkennen lassen. Ein besonderer
künstlerischer Wert wurde nicht gefordert (a.a.O., S. 15 m.w.N.). Nach
diesen Maßstäben bestanden jedenfalls keine höheren Anforderungen an das
urheberrechtlich schutzfähige Werk als in Deutschland und kann
angenommen werden, dass auch das streitgegenständliche Foto
Werkcharakter nach bis zum 1.7.1995 geltenden spanischen Recht besaß.



Im Verhältnis zu Deutschland war zwar bis zum Beitritt Spaniens zur
Europäischen Gemeinschaft am 1.1.1986 noch Art 7 Abs. 8 der Revidierten
Berner Übereinkunft (Pariser Fassung) anwendbar (entgegen der Meinung
der Antragsgegnerin kommt zwischen zwei Staaten immer die jeweils
neueste Fassung der Berner Übereinkunft zur Anwendung, Fromm/Nordemann,
UrhG, 9. Aufl., § 121 Rn. 2. Der sog. Schutzrechtsvergleich nach Art. 7
Abs. 3 RBÜ in der Fassung von Rom ist jedoch auch in die Pariser Fassung
in Art. 7 Abs. 8 übernommen worden). Nach Art. 7 Abs. 8 RBÜ konnte ein
deutscher Urheber in einem anderen Verbandsland keine längeren
Schutzfristen in Anspruch nehmen als in seinem Heimatland, d.h. auch in
Spanien war der Urheberschutz für das Foto des Antragstellers am
31.12.1968 zunächst abgelaufen (vgl. Schulze/Bettinger a.a.O., S.17).
Nach mindestens überwiegender Auffassung, der sich der Senat entgegen
den Angriffen der Berufung anschließt, ist aus der sog
Phil-Collins-Entscheidung des EUGH vom 20.10.93 (GRUR 94, 280) jedoch zu
folgern, dass wegen des Diskriminierungsverbots gemäß Art 12 EGV der
Schutzfristenvergleich nach Art. 7 Abs. 8 RBÜ im Verhältnis der
EU-Staaten zueinander ab deren jeweiligem Beitritt zur Europäischen
Gemeinschaft nicht mehr stattfinden kann. Das gemeinschaftsrechtliche
Diskriminierungsverbot gilt unmittelbar, ohne dass es auf die Anwendung
des bisherigen Fremdenrechts und Konventionsrecht mehr ankommt (OLG
Frankfurt GRUR 98, 47, 48; Schulze/Bettinger a.a.O. S.17 m.w.N.;
Möhring/Nicolini-Hartmann, UrhG, 2. Aufl., § 137f Rn. 16 m.w.N.). Im
Ergebnis gilt also im Schutzfristenvergleich ab. 1.7.1995 der Grundsatz
der Meistbegünstigung, allerdings nur vorübergehend, da die Mitglieder
der Europäischen Gemeinschaft aufgrund der EG-Schutzrechtsrichtlinie
ihre Schutzfristen ohnehin vereinheitlicht haben. Dementsprechend hat es
die Antragsgegnerin hinzunehmen, dass der Antragsteller die
ungenehmigte Nutzung seines Fotos auf einem Buchumschlag ab 1.7.1995
wieder verbieten kann.



4. Zutreffend hat das Landgericht schließlich ausgeführt, dass die Verwendung des Fotos nicht von dem Zitatrecht
gedeckt ist. Dem schließt sich der Senat zur Vermeidung von
Wiederholungen an. Hiergegen hat die Antragsgegnerin in der Berufung
auch keine Einwände mehr erhoben.



Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.



Quelle: Urteilsdatenbank OLG Hamburg



Hamburger Urteilsdatenbanken

siehe auch allgemein zu den Schutzfristen bei Fotografien

fotomagazin.de

digitalkameras.de Tests

Pictures Magazin

www.photographie.de

heise Foto

DigitalPHOTO

digitalkamera.de News, Tests und Tipps

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