Dienstag, 3. März 2015

Recht - konkludente Einwilligung gem. §§ 22,23 KUG

Vorbemerkung: "Konkludent" heißt in diesem Fall so etwas ähnliches wie stillschweigend. Eine konkludente Willenserklärung basiert auf schlüssigem Verhalten, also dem Verhalten einer Person, aus dem man schlussfolgern kann, dass es etwas bestimmtes will oder mit etwas bestimmten einverstanden ist. Ein Kopfnicken auf ein Angebot hin ist ein schlüssiges Verhalten, also eine konkludente Willenserklärung. So ganz stillschweigend ist also ein konkludentes Verhalten natürlich nicht.

Hier geht es darum, dass die aktive  Mitwirkung auf einem Event, auf dem ganz offensichtlich von der Presse fotografiert wird, unter Umständen eine "konkludente" Einverständniserklärung ist, so dass später nicht so einfach die Entfernung des Bildes verlangt werden kann.

BGH 11.11.2014, VI ZR 9/14
Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal



KUG § 22 Satz 1
Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal (hier: Foto von einer Hostess, die auf einer Prominen-tenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware (Zigaretten) an-bietet).
 

BGH, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 9/14

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin Dr. Oehler
für Recht erkannt:


Die Revision gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landge-richts Berlin vom 17. Dezember 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
 

Tatbestand:
Der Kläger, ein Rechtsanwalt, verlangt von dem Beklagten aus abgetre-tenem Recht seiner Mandantin (künftig: Zedentin) die Erstattung von Rechts-anwaltskosten. Der Beklagte betreibt ein Internetportal (Eventportal), auf wel-chem Fotos von Veranstaltungen (insbesondere Partys) gezeigt werden. Die Zedentin beauftragte den Kläger mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Inte-ressen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Fotos auf der Web-seite des Beklagten. Das Foto zeigt die Zedentin während ihrer Tätigkeit als Hostess im Auftrag einer Promotion-Agentur auf der Veranstaltung "Casting Company-Abriss-Party", deren Gastgeber der aus der Fernsehserie "Germanys next Topmodel" bekannt gewordene S. war. In der Bildüberschrift wurden noch andere anwesende "Prominente" namentlich genannt. Das beanstandete Bild zeigt die Zedentin, wie sie als Hostess im Auftrag ihres Arbeitgebers einem Gast aus einem Korb Zigaretten anbietet.
 
Nachdem die Zedentin ihr Bild auf der Website des Beklagten entdeckt hatte, forderte der Kläger in ihrem Auftrag den Beklagten auf, es zu unterlas-sen, Bildnisse von seiner Mandantin zu verbreiten. Darüber hinaus machte er die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 775,64 € geltend. Der Beklagte gab daraufhin zwar eine Unterlassungserklärung ab, die Erstattung der Rechtsanwaltskosten lehnte er hingegen ab. Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger aus abgetretenem Recht der Zedentin deren Anspruch auf Erstattung der vorgenannten Rechtsanwaltskosten geltend. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Beru-fungsgericht unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abgewie-sen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision beantragt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.



Die Revision war erfolglos, die dritte Instanz gab als dem Landgericht recht und verneinte einen Anspruch auf Entfernung des Bildes


Im konkreten Fall war von einer konkludenten Einwilligung der fotografierten Person i.S.d. § 22 S. 1 KUG auszugehen, so dass dahinstehen kann, ob die beanstandete Bildveröffentlichung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG oder § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG auch ohne Einwilligung der Person zulässig gewesen wäre. Die Person wurde als Hostess von einer Promotion-Agentur damit beauftragt, auf einer Party mit prominenten Gästen als Aktionsware Zigaretten einer bestimmten Marke zum Zwecke der Werbung anzubieten. Sie hatte davor Informationsmaterial erhalten, wo ihre Tätigkeit näher beschrieben wurde. Darin fand sich auch der Hinweis, es dürften zwar keine Interviews gegeben werden, Fotos seien jedoch erlaubt. Es waren zudem "Beispielbilder für die Fotodokumentation" beigefügt, auf denen lächelnde Hostessen mit Zigarettenkorb zusammen mit anderen Personen für Fotos posierten. Der fotografierten Person musste deswegen - und auch wegen der Art der Veranstaltung - bewusst sein, dass mit Fotos auch ihrer Person und deren Veröffentlichung zu rechnen war, und dass dies aus Werbegründen von ihrem Arbeitgeber und dessen Auftraggeber durchaus erwünscht war.


Von letzterem konnten aufgrund der äußeren Umstände auch Medienvertreter, die auf der Veranstaltung anwesend waren, ausgehen. Sie konnten die Tätigkeit der Person unter den Umständen des Streitfalles nur dahin verstehen, dass sie mit Fotos und deren Veröffentlichung im Interesse des Auftraggebers einverstanden war.



Zum Volltext des Urteils klicken Sie bitte hier.

fotomagazin.de

digitalkameras.de Tests

Pictures Magazin

www.photographie.de

heise Foto

DigitalPHOTO

digitalkamera.de News, Tests und Tipps

Sammler-Auktion - Photographie

Sammler-Auktion - Fotokunst