FAQ Fotografieren und Datenschutz

Einige Monate sind verstrichen, seit die DSGVO die Fotografen in Angst und Schrecken versetzt hat. Ein Landesbeauftragter für Datenschutz hat eine schöne, lesenswerte FAQ online gestellt, die mit vielen Mythen aufräumt, z.B., dass immer eine schriftliche Einwilligung vorliegen muss.

FAQ zu Fotografieren und Datenschutz
vom Landesbeauftragten für DS in Baden-Württemberg

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-fotografieren-und-datenschutz-wir-sind-im-bild/

Gefunden über einen Artikel auf Datenschutz-praxis.de:

https://www.datenschutz-praxis.de/fachnews/schluss-mit-halbwahrheiten-rund-um-fotografie-und-datenschutz/

Entwarnung für Fotografen - KUG doch nicht von DSGVO verdrängt!

Ich möchte auf einen Artikel des "Deutschen Verbandes für Fotografie" hinweisen:

DS-GVO: Entwarnung für Fotografen Warum sich für Fotografen nichts Wesentliches ändert. Die Auswirkungen der neuen Datenschutzbestimmungen für Fotografen. Eine Abhandlung von DVF Präsident und Justitiar Wolfgang Rau.
http://www.dvf-fotografie.de/news/2018-05-17/1000061/ds-gvo-entwarnung-fuer-fotografen.html

Der Autor geht davon aus, dass das Kunsturhebergesetz durch die DSGVO nicht verdrängt wird, und entsprechende Behauptungen im Internet falsch seien. Die Untätigkeit des deutschen Gesetzgebers liege eben daran, dass der Gesetzgeber ganz selbstverständlich davon ausgegangen ist, dass das KUG weiterhin gilt. Somit gelten für das Fotografieren von Personen (die kein Einverständnis abgegeben haben) nach den bisherigen Grundsätzen verläuft.


Wichtig dabei ist, dass dies nicht nur eine Rechtsansicht ist, sondern dass konkrete Nachweise dafür gebracht werden, dass dies die offizielle Ansicht der Regierung ist. Verwiesen wird zum einen auf eine Webseite der Ministeriums, zum anderen wird eine Stellungnahme aus einem Antwortschreiben abgedruckt.

1. Die genannte Webseite der Regierung


Sie heißt

Was ändert sich mit der Datenschutzgrundverordnung für Fotografen? 
(https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/it-digitalpolitik/datenschutz/16-datenschutzgrundvo-fotografien.html)

und dort wird tatsächlich klargestellt, dass das KUG weiterhin gilt.

Auszug:

 Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare Einwilligung oder alternative Erlaubnistatbestände wie die Ausübung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO) stützen können. Diese Erlaubnistatbestände (nach geltender Rechtslage Art. 7 der geltenden EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG i.V.m. den nationalen Umsetzungsgesetzen) decken seit vielen Jahren datenschutzrechtlich die Tätigkeit von Fotografen ab und werden in Art. 6 DS-GVO fortgeführt. Die Annahme, dass die DS-GVO dem Anfertigen von Fotografien entgegenstehe, ist daher unzutreffend.

Für die Veröffentlichung von Fotografien bleibt das Kunsturhebergesetz auch unter der ab dem 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung erhalten. Es sind keine Änderungen oder gar eine Aufhebung mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen.

Die Ansicht, das Kunsturhebergesetz werde durch die DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 verdrängt, ist falsch. Das Kunsturhebergesetz stützt sich auf Artikel 85 Abs. 1 DS-GVO, der den Mitgliedstaaten nationale Gestaltungsspielräume bei dem Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit eröffnet. Das Kunsturhebergesetz steht daher nicht im Widerspruch zur DS-GVO, sondern fügt sich als Teil der deutschen Anpassungsgesetzgebung in das System der DS-GVO ein. Eine gesetzliche Regelung zur Fortgeltung des Kunsturhebergesetzes ist nicht erforderlich. Ebenso führen die Ansätze anderer Mitgliedstaaten, die sich in allgemeiner Form zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungs- und Informationsfreiheit verhalten, in der praktischen Umsetzung nicht weiter und führen nicht zu mehr Rechtssicherheit.

Diese Aussage ist ausnahmsweise mal deutlich (das ist keine Selbstverständlichkeit) und lässt Profi- wie Hobbyfotografen und fotografierende Blogger aufatmen.

Wir Blogger sind aufgefordert, den Link zu teilen und zu verbreiten. Denn er ist nicht so einfach zu finden - bei meiner wochenlangen Recherche, bei der ich  vor allem  offizielle Statesments suchte, ist mir diese Webseite nicht aufgefallen. Gebt doch mal ein "Fotografie DSGVO Bundesregierung" oder ähnliches ... dieser unglaublich wichtige Beitrag der Regierung bleibt versteckt.

2. Zitat aus einem Schreiben des Innenministeriums

Der Autor zitiert außerdem aus einem Antwortschreiben des Bundesinnenministeriums zu Anfragen vom April und Mai 2018. Auch dort erfolgt eine klare Aussage dahingehend, dass das KUG nicht von der DS-GVO verdrängt wird. (siehe http://www.dvf-fotografie.de/news/2018-05-17/1000061/ds-gvo-entwarnung-fuer-fotografen.html)



Update Juni 2018

Beschluss des OLG Köln vom 18.06.2018, die Geltung des KUG im Bereich der journalistischen Fotografie bestätigend:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2018/15_W_27_18_Beschluss_20180618.html

Ferner neuere Aufsätze:

https://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/DSGVOFotografienfinal.pdf
Land Brandenburg: Verarbeitung personenbezogener Daten bei Fotografien - Rechtliche Anforderungen unter der DS-GVO
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/dsgvo-fotografie-selfies-kunst-kommerz-personenbezogene-daten-einwilligung/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+26%2F2018

https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-und-Fotografie-OLG-Koeln-schafft-etwas-Klarheit-4092556.html

Datenschutzgrundverordnung - Katastrophe für Fotografen?

NACHTRAG 20.5.2018: Beachte den neueren Artikel "Entwarnung für Fotografen - KUG doch nicht von DSGVO verdrängt!"

Am 25. Mai tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz DSGVO) in Kraft

Eine Katastrophe für Bildjournalisten, Fotografen, Blogger. So scheint es jedenfalls (auch wenn andere Ansichten existieren)

Denn die Verordnung erfasst auch die digitale Fotografie.  Diese ist Datenerhebung - Datum und Uhrzeit, evtl. sogar GPS, werden als so genannte EXIF-Daten mit in der Bilddatei mit abgespeichert, und somit weiß man, welche Person zu welcher Zeit an einem bestimmten Ort war.

Und damit gelten schon für die Aufnahme von Personen (auch ohne Veröffentlichungsabsicht) strenge Regeln, egal ob die Abgebildeten erkennbar sind oder nicht:

der Fotograf müsste vor der Aufnahme alle Personen um Erlaubnis bitten. 

Was bei Veranstaltungen aller Art unmöglich ist, und was unmöglich ist, wenn man eine belebte  Straße oder einen Platz in einer Stadt fotografiert. Oder Denkmäler, wie die Walhalla, etc. etc.

Nein - das ist kein Witz. Das wird nun schon seit Monaten besprochen, und es ist kaum ein Ausweg in Sicht, wenn man keine Risiken eingehen will. Zumindest für alle, die beruflich fotografieren und/oder veröffentlichen.

Zwar soll es auch Ausnahmen geben, zum Beispiel bei profi-journalistischen oder künstlerischen Verwendungszwecken, aber das ist alles schwammig und muss erst noch durch Gerichtsentscheidungen verfeinert werden. Und es lässt eigentlich nur noch minimalen Spielraum.

Es gibt aber auch Entwarnungen. So ist Rechtsanwalt Florian Wagenknecht der Ansicht, dass Panikmache nicht angezeigt sei

https://www.rechtambild.de/2018/05/fotografieren-in-zeiten-der-dsgvo-grosse-panikmache-unangebracht/

Dieser verweist darauf, dass die VO (jedenfalls was das Fotografieren betrifft) für private Tätigkeiten angeblich nicht gelten soll. Damit wären Fotografierende, die ihre Fotos für private Blogs und facebook/Instagramm benutzen, entlastet.

Das Weinfest in Regensburg-Stadtamhof. Bei solchen Aufnahmen wartete ich bewusst,
bis möglichst viele Personen von hinten zu sehen ist und mir keine deutlichen Gesichter entgegenlaufen. Das reichte bisher. Das reicht nicht nach der Datenschutzgrundverordnung

Bisher haben die altbewährten Paragraphen des Kunsturhebergesetzes (KUG) ein gut austariertes System geboten. Demnach durfte man beispielsweise die besagte Walhalla (oder ein anderes Gebäude, einen Stadtteil, eine Straße, ein Denkmal) mitsamt Personen fotografieren, wenn die Gesichter nicht im Vordergrund stehen, sondern Beiwerk sind. Dieses Gesetz hatte sogar Vorrang vor dem Bundesdatenschutzgesetz. Aber nicht mehr vor der DSGVO. Die DSGVO ist stärker und hebelt die Vorschriften des KUG aus.

Der deutsche Gesetzgeber hat hier aber ein wenig geschlafen - denn er hätte Ausnahmen schaffen können.