Donnerstag, 3. Mai 2018

Datenschutzgrundverordnung - Katastrophe für Fotografen?


NACHTRAG 20.5.2018: Beachte den neueren Artikel "Entwarnung für Fotografen - KUG doch nicht von DSGVO verdrängt!"


Am 25. Mai tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz DSGVO) in Kraft

Eine Katastrophe für Bildjournalisten, Fotografen, Blogger. So scheint es jedenfalls (auch wenn andere Ansichten existieren)

Denn die Verordnung erfasst auch die digitale Fotografie.  Diese ist Datenerhebung - Datum und Uhrzeit, evtl. sogar GPS, werden als so genannte EXIF-Daten mit in der Bilddatei mit abgespeichert, und somit weiß man, welche Person zu welcher Zeit an einem bestimmten Ort war.

Und damit gelten schon für die Aufnahme von Personen (auch ohne Veröffentlichungsabsicht) strenge Regeln, egal ob die Abgebildeten erkennbar sind oder nicht:

der Fotograf müsste vor der Aufnahme alle Personen um Erlaubnis bitten. 

Was bei Veranstaltungen aller Art unmöglich ist, und was unmöglich ist, wenn man eine belebte  Straße oder einen Platz in einer Stadt fotografiert. Oder Denkmäler, wie die Walhalla, etc. etc.

Nein - das ist kein Witz. Das wird nun schon seit Monaten besprochen, und es ist kaum ein Ausweg in Sicht, wenn man keine Risiken eingehen will. Zumindest für alle, die beruflich fotografieren und/oder veröffentlichen.

Zwar soll es auch Ausnahmen geben, zum Beispiel bei profi-journalistischen oder künstlerischen Verwendungszwecken, aber das ist alles schwammig und muss erst noch durch Gerichtsentscheidungen verfeinert werden. Und es lässt eigentlich nur noch minimalen Spielraum.

Es gibt aber auch Entwarnungen. So ist Rechtsanwalt Florian Wagenknecht der Ansicht, dass Panikmache nicht angezeigt sei

https://www.rechtambild.de/2018/05/fotografieren-in-zeiten-der-dsgvo-grosse-panikmache-unangebracht/

Dieser verweist darauf, dass die VO (jedenfalls was das Fotografieren betrifft) für private Tätigkeiten angeblich nicht gelten soll. Damit wären Fotografierende, die ihre Fotos für private Blogs und facebook/Instagramm benutzen, entlastet.

Das Weinfest in Regensburg-Stadtamhof. Bei solchen Aufnahmen wartete ich bewusst,
bis möglichst viele Personen von hinten zu sehen ist und mir keine deutlichen Gesichter entgegenlaufen. Das reichte bisher. Das reicht nicht nach der Datenschutzgrundverordnung


Bisher haben die altbewährten Paragraphen des Kunsturhebergesetzes (KUG) ein gut austariertes System geboten. Demnach durfte man beispielsweise die besagte Walhalla (oder ein anderes Gebäude, einen Stadtteil, eine Straße, ein Denkmal) mitsamt Personen fotografieren, wenn die Gesichter nicht im Vordergrund stehen, sondern Beiwerk sind. Dieses Gesetz hatte sogar Vorrang vor dem Bundesdatenschutzgesetz. Aber nicht mehr vor der DSGVO. Die DSGVO ist stärker und hebelt die Vorschriften des KUG aus.

Der deutsche Gesetzgeber hat hier aber ein wenig geschlafen - denn er hätte Ausnahmen schaffen können.
Die Verordnung hat das den einzelnen Staaten ausdrücklich erlaubt, in   Art. 85 DSGVO. Darin wird jedem Mitgliedstaat das Recht gegeben,

„durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang zu bringen.“

In Art. 85 Abs. 2 DSGVO findet sich sogar eine Pflicht, Abweichungen und Ausnahmen zur DSGVO zur Gewährleistung der Freiheit der Meinungsäußerung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken zu schaffen. Und  Art. 85 Abs. 1 DSGVOenthält eine noch weitergehende Öffnungsklausel, die den einzelnen Staaten die Möglichkeit eröffnet, auch bezüglich der übrigen Ausprägungen der Meinungsfreiheit eine der besonderen Bedeutung des demokratischen Meinungsbildungsprozess Rechnung tragende Lösung zu finden.


Solche Ausnahmen hätte der deutsche Gesetzgeber jedoch gesetzlich regeln müssen. Zum Beispiel durch die ausdrückliche Anordnung, dass die bewährten § 22 KUG§ 24 KUG Vorrang vor der DSGVO haben. Das wäre eine schnelle Lösung gewesen, an der man noch hätte schrauben können. Das hat er aber nicht getan und es ist bis jetzt - soweit ersichtlich - nicht in Diskussion.


Analoge Fotografie

Interessant wird die Frage sein, ob die analogen Kameras wieder in Mode kommen. Diese speichern keine EXIF-Daten. Das Foto könnte man dann später digitalisieren. Damit wäre zumindest beim Fotografieren selbst eine Erleichterung geschaffen. Die Regeln zum Veröffentlichen bleiben dann aber immer noch ein Problem.

Eine weitere denkbare Entwicklung wäre, die Software (Firmware) der Digitalkameras so zu ändern, dass sie Datum und Uhrzeit nicht mehr abspeichern. Dazu habe ich bisher noch überhaupt nichts gelesen. Das Thema muss aber meines Erachtens dringend untersucht  werden.



Weitere Informationen

Weitere Informationen findet man z.B. in folgenden, gut gemachten Aufsätzen:




Ausführlicher 3-Teiler von Rechtsanwalt Seiler

Hervorragendes Beispiel für Personenfotografie nach altem und neuem Recht:

https://www.fotorecht-seiler.eu/strassenfotografie-street-photography-vor-dem-bundesverfassungsgericht/


Wie oben schon erwähnt, stellt sich die Problematik eher für berufliche Verwendung von Fotografien. Denn wie RA Wagenknecht in dem eingangs zitierten Beitrag erläutert, soll die VO nicht für rein private Tätigkeiten gelten. Genaugenommen gilt der § 2 der Verordnung:


Art 2 Absatz 2 DSGVO
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten
a) ...
b) ...
c) durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten,
d) ..
 In Abschnitt 18 der Erwägungsgründe findet man folgende Ausführungen der EU-Kommission, die wichtig für Nutzer von facebook und anderen sozialen Netzen ist:
Diese Verordnung gilt nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten und somit ohne Bezug zu einer beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit vorgenommen wird. Als persönliche oder familiäre Tätigkeiten könnte auch das Führen eines Schriftverkehrs oder von Anschriftenverzeichnissen oder die Nutzung sozialer Netze und Online-Tätigkeiten im Rahmen solcher Tätigkeiten gelten.

Die Erwägungsgründe sind ein Begleittext der EU-Kommission und helfen bei der Interpretation der trockenen Verordnungstexte (siehe nachfolgenden Abschnitt)

Meines Erachtens ist die Interpretation dieser Ausführungen gefährlich. Es gibt unter Juristen die Ansicht, dass das Führen eines an die Allgemeinheit gerichteten Blogs nicht mehr "persönlich" ist, weshalb z.B. die notwendige Datenschutzerklärung auch für solche Blogs Pflicht sei (ein ähnliches Problem hatten wir bisher schon bei der Impressumspflicht, wo man auch leichtfertig annehmen könnte, ein nicht-kommerzieller Blog sei vom § 5 TMG ausgenommen, wogegen die herrschende Meinung davon ausgeht, dass ein an die Allgemeinheit (und nicht nur an die Familie) gerichteter Blog schon "geschäftsmäßig" im Sinne des Telemediengesetzes ist). 
 Allerdings beziehen sich diese (von mir gelesenen) juristischen Beiträge nicht auf das Fotografieren. Möglicherweise muss man hier unterscheiden. Wir Bürger bleiben im Unklaren, was Brüssel eigentlich wollte. Vielleicht wissen es auch diejenigen nicht, die den Text verbrochen haben.


Da vom Verfassen dieses Artikels bis zum 25.5. noch einige Zeit verstreicht, könnte es sein, dass der Gesetzgeber noch neuere Gesetze bzw. Gesetzesänderungen erlässt, die die genannten Probleme (die ja für beruflich fotografierende Fotografen auf alle Fälle gelten) entschärfen.


Offizielle Downloadseiten


Basisdokumente: https://www.datenschutz-grundverordnung.eu/

Erwägungsgründe zur DSGVO (das Korrelat zu "amtlichen Begründungen" von Gesetzen und wichtig für die Interpretation der trockenen Verordnungstexte): https://www.datenschutz-grundverordnung.eu/erwagungsgrunde-der-eu-datenschutz-grundverordnung/

Dort findet man den Download zur deutschen Fassung der Erwägungsgründe: EU-Verordnung 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO)

Achtung! Benutzen Sie das PDF-Dokument in letztem Link, da es die aktuelle Fassung ist. Es gibt Wiedergaben der Erwägungsgründe in HTML-Form, die aber unzuverlässig sind, weil bis zur Verabschiedung noch kurzfristige Änderungen eingearbeitet wurden!


Info-Blatt des Bundesbeauftragen
 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz stellt die „Info 6“ zur Verfügung, die nach einer Einleitung zum Datenschutzrecht den Text der EU-Datenschutzgrundverordnung so wiedergibt, dass dort die amtlichen Erwägungsgründe direkt den jeweiligen Artikeln zugeordnet sind. 

Online-Petition


In diesem Zusammenhang gibt es eine Online-Petition, die auf die Folgen des neuen Gesetzes für Veranstaltungsfotografen aufmerksam machen sollen, z.B. diese von Dirk Jacobs:Pressefreiheit! Gegen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Fotografen, Kunst, Presse https://www.openpetition.de/petition/online/aufhebung-der-eu-datenschutz-grundverordnung-dsgvo-fuer-fotografen-agenturen-kunst-presse


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