Sonntag, 20. Mai 2018

Entwarnung für Fotografen - KUG doch nicht von DSGVO verdrängt!

Ich möchte auf einen Artikel des "Deutschen Verbandes für Fotografie" hinweisen:
DS-GVO: Entwarnung für Fotografen Warum sich für Fotografen nichts Wesentliches ändert. Die Auswirkungen der neuen Datenschutzbestimmungen für Fotografen. Eine Abhandlung von DVF Präsident und Justitiar Wolfgang Rau.
http://www.dvf-fotografie.de/news/2018-05-17/1000061/ds-gvo-entwarnung-fuer-fotografen.html
Der Autor geht davon aus, dass das Kunsturhebergesetz durch die DSGVO nicht verdrängt wird, und entsprechende Behauptungen im Internet falsch seien. Die Untätigkeit des deutschen Gesetzgebers liege eben daran, dass der Gesetzgeber ganz selbstverständlich davon ausgegangen ist, dass das KUG weiterhin gilt. Somit gelten für das Fotografieren von Personen (die kein Einverständnis abgegeben haben) nach den bisherigen Grundsätzen verläuft.


Wichtig dabei ist, dass dies nicht nur eine Rechtsansicht ist, sondern dass konkrete Nachweise dafür gebracht werden, dass dies die offizielle Ansicht der Regierung ist. Verwiesen wird zum einen auf eine Webseite der Ministeriums, zum anderen wird eine Stellungnahme aus einem Antwortschreiben abgedruckt.

1. Die genannte Webseite der Regierung


Sie heißt

Was ändert sich mit der Datenschutzgrundverordnung für Fotografen? 
(https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/it-digitalpolitik/datenschutz/16-datenschutzgrundvo-fotografien.html)

und dort wird tatsächlich klargestellt, dass das KUG weiterhin gilt.

Auszug:
 Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare Einwilligung oder alternative Erlaubnistatbestände wie die Ausübung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO) stützen können. Diese Erlaubnistatbestände (nach geltender Rechtslage Art. 7 der geltenden EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG i.V.m. den nationalen Umsetzungsgesetzen) decken seit vielen Jahren datenschutzrechtlich die Tätigkeit von Fotografen ab und werden in Art. 6 DS-GVO fortgeführt. Die Annahme, dass die DS-GVO dem Anfertigen von Fotografien entgegenstehe, ist daher unzutreffend.

Für die Veröffentlichung von Fotografien bleibt das Kunsturhebergesetz auch unter der ab dem 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung erhalten. Es sind keine Änderungen oder gar eine Aufhebung mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung vorgesehen.

Die Ansicht, das Kunsturhebergesetz werde durch die DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 verdrängt, ist falsch. Das Kunsturhebergesetz stützt sich auf Artikel 85 Abs. 1 DS-GVO, der den Mitgliedstaaten nationale Gestaltungsspielräume bei dem Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit eröffnet. Das Kunsturhebergesetz steht daher nicht im Widerspruch zur DS-GVO, sondern fügt sich als Teil der deutschen Anpassungsgesetzgebung in das System der DS-GVO ein. Eine gesetzliche Regelung zur Fortgeltung des Kunsturhebergesetzes ist nicht erforderlich. Ebenso führen die Ansätze anderer Mitgliedstaaten, die sich in allgemeiner Form zum Verhältnis von Datenschutz und Meinungs- und Informationsfreiheit verhalten, in der praktischen Umsetzung nicht weiter und führen nicht zu mehr Rechtssicherheit.

Diese Aussage ist ausnahmsweise mal deutlich (das ist keine Selbstverständlichkeit) und lässt Profi- wie Hobbyfotografen und fotografierende Blogger aufatmen.

Wir Blogger sind aufgefordert, den Link zu teilen und zu verbreiten. Denn er ist nicht so einfach zu finden - bei meiner wochenlangen Recherche, bei der ich  vor allem  offizielle Statesments suchte, ist mir diese Webseite nicht aufgefallen. Gebt doch mal ein "Fotografie DSGVO Bundesregierung" oder ähnliches ... dieser unglaublich wichtige Beitrag der Regierung bleibt versteckt.


2. Zitat aus einem Schreiben des Innenministeriums

Der Autor zitiert außerdem aus einem Antwortschreiben des Bundesinnenministeriums zu Anfragen vom April und Mai 2018. Auch dort erfolgt eine klare Aussage dahingehend, dass das KUG nicht von der DS-GVO verdrängt wird. (siehe http://www.dvf-fotografie.de/news/2018-05-17/1000061/ds-gvo-entwarnung-fuer-fotografen.html)


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